Gipfelsturm in Berlin

Für den 22. und 23. Mai ist ein Gipfeltreffen des amerikanischen Präsidenten Bush mit Bundeskanzler Schröder in Berlin geplant. Wenn ein amerikanischer Präsident Berlin besucht, ist meist einiges los in der Stadt. Die Zeiten, in denen tausende fanatisierter Westberliner Präsident Kennedy zujubelten, sind indes lange vorbei. Die letzten Besuche begleiteten stets heftige Proteste gegen amerikanischen Imperialismus, häufig mit gewalttätigen Auseinandersetzungen. Auch für dieses Jahr sind bereits drei Demonstrationen und verschiedene kleinere Aktivitäten angekündigt. Der Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rolf Taßler forderte bereits ein Demonstrationsverbot an besagten Tagen. Laut Taßler riefen „linke Chaoten" schon jetzt im Internet zu gewalttätigen Ausschreitungen auf. Von etwas Vergleichbarem wie der kompletten SO36-Abriegelung im Zuge des Reagan-Besuchs 1987 in Westberlin, war bisher noch nicht die Rede. Innensenator Körting sprach aber von „massiver Präsenz" und davon, daß sich die Polizei im Gegensatz zum 1. Mai nicht zurückhalten werde. Es sind also mindestens Verletzte zu erwarten.

Bereits für den 21. Mai ruft ein breites Bündnis von Friedensgruppen, Nichtregierungsorganisationen, Parteien und Globalisierungsgegnern wie Attac zu einer ersten Demonstration auf. Treffpunkt ist um 16 Uhr an der Neuen Wache, die Abschlußkundgebung soll um 17 Uhr am Alexanderplatz an der Karl-Marx-Allee beginnen. Die Veranstalter erwarten dazu mehrere zehntausend Menschen.

Für den 22. Mai hat das Bündnis „Achse des Friedens" ab 13 Uhr Protestaktionen zwischen Bebelplatz und Berliner Dom angekündigt. Von 13 bis 18 Uhr kann man sich auf der Frequenz 95,1 MHz ein „Gipfelradio" zu Gemüte führen und ständig über kurzfristige Mobilisierungen auf dem Laufenden halten. Über die Planungen der Achse des Friedens hinaus bereiten verschiedene linke Gruppen dezentrale Aktivitäten vor. Gedacht ist an Spaßguerilla, Fahrraddemos, Konzerte, „Reclaim the streets" sowie an einen „Volxsporttag" mit „kreativen Aktionen in der ganzen Stadt". Abends um 18 Uhr startet dann die nächste Großdemonstration am Bebelplatz und soll von dort zum Berliner Dom führen.

George Bush steigt, wenn er über Nacht in der Stadt bleibt, im Hotel Adlon ab. Allerdings gibt es auch Überlegungen, den Besuch aufgrund der zu erwartenden massiven Proteste auf einen Tag, den 23. Mai, zu beschränken. Dann spricht Bush vor dem Bundestag, in dessen Nähe keine Demonstrationen genehmigt sind. Um 16 Uhr beginnt etwas abseits, am Volkspark am Weinbergsweg, der dritte Aufzug unter dem Motto „Kuhtreiber statt Kriegstreiber – Cowboys und Cowgirls gegen den Krieg", Ziel ist die Humboldt-Universität.

Wer sich genauer informieren oder selbst tätig werden möchte, kann das am Mittwoch, den 15. Mai, um 20 Uhr in der Kreuzberger Yorckstraße 59 (Hinterhaus, zweiter Stock) tun. Dort findet ein offenes „Vorbereitungs- und Infotreffen" statt, wo man zum Beispiel erfahren kann, an welchem Ort man die Vollversammlungen finden kann, die an den drei Tagen geplant sind.