Ausgabe 11 - 2002 berliner stadtzeitung
scheinschlag

Diese Ausgabe

Inhaltsverzeichnis

Impressum


Zur Homepage

Versprechen folgenlos?

Obwohl Berlins Innensenator Körting nach Forderungen von PDS und Grünen einen Abschiebestop für Roma-Flüchtlinge aus Jugoslawien versprochen hatte, fällt die Ausländerbehörde weiterhin gegenteilige Entscheidungen. Daraufhin besetzte eine Gruppe serbischer Roma im November die Landeszentrale der PDS und Anfang Dezember die Büros der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie fordern ein Bleiberecht analog der Regelung für osteuropäische Juden. In Jugoslawien erwarten sie Diskriminierung, Verfolgung und soziales Elend. Ihre Häuser sind zerstört; Arbeit, Schulplätze, bezahlbare Krankenbehandlung und ausreichende Sozialleistungen sind den dort lebenden Roma nicht zugänglich. Am 8. Dezember, dem Tag, an dem vor 64 Jahren Himmler die „Endlösung der Zigeunerfrage" anordnete, gedachten die Roma vor dem Willy-Brandt-Haus (die Nutzung der Räume wäre ihnen nur gegen eine Miete von 4000 Euro gestattet worden) ihrer Toten – nicht nur ihrer bisherigen, sondern auch der zukünftig durch Abschiebung zu erwartenden.

Trotz der historischen Verantwortung Deutschlands ­ über die bei jeder sich bietenden Gelegenheit Politiker gerne und folgenlos faseln ­ und der offensichtlichen existenziellen Bedrohung durch die Abschiebung ist Bundesinnenminister Schily nicht bereit, den jugoslawischen Roma ein Bleiberecht zuzugestehen. Auch Körting, der als Landesinnenminister ohne Absprache mit dem Bund für sechs Monate die Abschiebungen aussetzen könnte, hat aufgrund der Proteste lediglich einen Abschiebestop bis zum März nächsten Jahres geplant. Die Grünen und die PDS unterstützen die Forderungen der Roma zwar, tatsächliche Hilfe bedeutet das noch lange nicht.

„Amen acas kate!", wie sich die Gruppe der serbischen Roma nennt, plant weitere Aktionen in Berlin und anderen Städten Deutschlands.

gs

> Kontakt: amen_acas_kate@gmx.de

© scheinschlag 2002
Inhalt dieser Ausgabe | Home | Aktuelle Ausgabe | Archiv | Sitemap | E-Mail

  Ausgabe 11 - 2002